Gewaltschutz in Österreich Teil 2
Bei Gewalt an Kindern auch der jeweilige Elternteil sowie dessen/deren PartnerIn oder beide Elternteile.
Wichtig: Ob ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wird, entscheidet ausschließlich die Polizei , nicht das Opfer. Die Polizei informiert die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie über jedes Betretungs- und Annäherungsverbot. Deren Mitarbeiterinnen treten dann so rasch wie möglich mit den von Gewalt Betroffenen in Kontakt. Sie helfen und beraten bei den weiteren rechtlichen Schritten.
Wird die einstweilige Verfügung bewilligt, muss die gefährdende Person die Wohnung oder das Haus verlassen und darf bis zu einer Dauer von 6 Monaten nicht in die unmittelbare Umgebung des Wohnbereiches zurückkehren.
Gewaltschutz in Österreich (Teil 2)
Im 1. Teil zum Thema Gewaltschutz in Österreich habe ich bereits erste Erklärungen und Tipps bereitgestellt. Nun möchte ich im 2. Teil weitere wichtige Maßnahmen im Gewaltschutzgesetz aufzeigen.
Sofortige Pro-aktive Hilfe der Opfer durch Interventionsstellen
Begleitend zum Gewaltschutz wurden in jedem Bundesland Interventionsstellen eingerichtet, die die Opfer in vielen Belangen unterstützen, wie Gefährlichkeitseinschätzung, Existenzsicherung und Durchsetzung von Rechten.
Bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt (§38a SPG – siehe dazu Beitrag Gewaltschutz 1.Teil) ist mit dem Gefährder eine Gewaltpräventionsberatung durchzuführen. Der Gefährder ist künftig verpflichtet, binnen kurzer Frist nach Ausspruch der Maßnahme an einer solchen Beratung teilzunehmen. Wenn er dies nicht tut, begeht er eine Verwaltungsübertretung.
Zur Erklärung : SPG ist die Abkürzung für Sicherheitspolizeigesetz.
Zivilrechtliche Schutzverfügung (Einstweilige Verfügung)
Eine einstweilige Verfügung gilt in der Regel für drei Monate und länger. Ein Opfer häuslicher Gewalt kann innerhalb von zehn Tagen beim zuständigen Bezirksgericht eine Einstweilige Verfügung für die Verlängerung des Schutzes beantragen. Damit verlängert sich die polizeiliche Wegweisung auf 20 Tage. In dieser Zeit entscheidet das Bezirksgericht über die Dauer des Schutzes.
Von diesen Maßnahmen sind alle gewalttätigen Personen betroffen, die in derselben Wohnung bzw. im selben Haus leben:
- Ehepartner
- Lebensgefährten
- Verwandte oder
- Mitbewohner/innen einer Wohngemeinschaft
Exekutionsordnung für Gewaltschutz in Österreich
Zur Erklärung: Exekutionsordnung (abgekürzt EO) ist in Österreich der Name des Gesetzes, das das Exekutionsverfahren regelt.
Für einen längerfristigen Schutz kann innerhalb der 2-wöchigen Geltungsdauer des Betretungsverbotes beim örtlich zuständigen Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden.
Das ist möglich, wenn das weitere Zusammenleben unzumutbar ist, zum Beispiel wegen:
- eines körperlichen Angriffs
- einer Drohung mit einem solchen oder
- eines die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens
Einstweilige Verfügungen zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382b EO)
Eine weitere Möglichkeit ist eine einstweilige Verfügung, die der gefährdenden Person für höchstens 1 Jahr verbietet, sich an bestimmten Orten aufzuhalten und Kontakt zu Ihnen herzustellen.
Diese einstweilige Verfügung kann ebenfalls beim örtlich zuständigen Bezirksgericht beantragt werden.
Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382e EO)
Erweitert wurde auch der Stalking Tatbestand, der künftig auch verwirklicht wird, wenn Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchst persönlichen Lebensbereiches ohne Zustimmung des Opfers veröffentlicht werden.
Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO)
Zur Erklärung: ABGB ist die Abkürzung für Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
211 Abs. 2 ABGB gibt der Kinder- und Jugendhilfe als Vertreterin für Minderjährige die Möglichkeit, für diese einen Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 382b, § 382e sowie § 382g EO zu stellen.
Voraussetzung ist, dass das Kindeswohl gefährdet ist und die sonstige gesetzliche Vertretung der Minderjährigen – meist ist das die Mutter – den Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 382b, § 382e sowie § 382g EO nicht bereits selbst gemacht hat.
Eine weitere Neuerung ist, dass es Opfern von psychischer und physischer Gewalt erleichtert werden soll, ein neues Leben zu beginnen. Ab 1. März 2020 können Opfer von Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung kostenlos ihren Namen ändern lassen. Ergänzend dazu kann künftig die Sozialversicherungsnummer geändert werden.
Ich bin in diesen Zeiten per Videokonferenz über WhatsApp, Skype, Signal oder Zoom für Sie da. Falls Sie Hilfe beim Einrichten dieser Dienste brauchen, helfe ich Ihnen gerne weiter.
Gewaltschutz in Österreich Teil 1
Wie kann mehr Schutz für Familien erreicht werden? Dieser Artikel behandelt wichtige Grundlagen zum Thema Gewaltschutz in Österreich.
Gewaltschutz in Österreich (Teil 1)
Das österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in Familien gilt für alle in Österreich lebenden Menschen und hatte Vorbildcharakter in ganz Europa. Österreich war das erste Land in Europa, das ein Gewaltschutzgesetz erlassen hat.
Das Gewaltschutzgesetz schützt alle Personen, die im familiären, privaten, häuslichen Bereich von Gewalt getroffen sind, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand und Beziehung zur gefährdenden Person. Neu ist jetzt, dass die Person, von der eine Gewaltgefährdung ausgeht, polizeilich der Wohnung verwiesen werden kann, während das Opfer häuslicher Gewalt bleibt und nicht Zuflucht suchen muss.
In meinem ersten Beitrag zum Gewaltschutz spreche ich über:
Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt (§ 38a SPG)
Zur Erklärung: SPG ist die Abkürzung für Sicherheitspolizeigesetz
Bei einem Betretungsverbot kann die Polizei der gefährdenden Person das Betreten der Wohnung, in der die gefährdete Person lebt, verbieten. Das Betretungsverbot gilt außerdem im Umkreis von 100 Metern um die Wohnung.
Als gefährdende Person gelten Personen, die gewalttätig sind oder von denen Gefahr droht.
Was ist das Betretungsverbot?
Das Betretungsverbot kann längstens für 2 Wochen gelten. Dabei ist es egal, wem die Wohnung gehört oder auf wen der Mietvertrag lautet.
Was ist das Annäherungssverbot?
Das Annäherungsverbot ist immer mit dem Betretungsverbot verbunden. Es verbietet der gefährdenden Person, sich der gefährdeten Person auf weniger als 100 Meter zu nähern, dies gilt, egal, wo sich die gefährdete Person befindet, also in ganz Österreich.
Indem sich der Anwendungsbereich stets mit der gefährdeten Person mitbewegt, können alle Orte erfasst werden – unabhängig davon, ob es sich um den Arbeitsplatz, die Schule, den Kindergarten, einen Sportplatz oder den Weg dorthin handelt. Eine ausdrückliche Aufzählung der Schutzbereiche, wie dies bislang vorgesehen war, ist nun nicht mehr erforderlich.
Aufgaben der Polizei bei einem Annäherungs- und Betretungsverbot
Die Polizei nimmt der gefährdenden Person bei einem Betretungs- und Annäherungsverbot alle Schlüssel zur Wohnung ab (bislang konnten Schlüssel nur dann abgenommen werden, wenn der Gefährder sie freiwillig herausgegeben hat oder ersichtlich war, dass sich die Schlüssel in der Hosentasche befinden). Mindestens einmal während der ersten 3 Tage der Geltungsdauer überprüft die Polizei die Einhaltung des Verbots.
Wenn die gefährdende Person das Betretungs- und Annäherungsverbot missachtet, begeht sie eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe kann bis zu 2.500 Euro betragen.
Ob ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wird, entscheidet ausschließlich die Polizei , nicht das Opfer. Die Polizei informiert die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie über jedes Betretungs- und Annäherungsverbot. Deren Mitarbeiterinnen treten dann so rasch wie möglich mit den von Gewalt Betroffenen in Kontakt. Sie helfen und beraten bei den weiteren rechtlichen Schritten.
Wann kommt es zu einer Gewaltpräventionsberatung
Bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt (§38a SPG) ist mit dem Gefährder eine Gewaltpräventionsberatung durchzuführen. Der Gefährder ist künftig verpflichtet, binnen kurzer Frist nach Ausspruch der Maßnahme an einer solchen Beratung teilzunehmen. Wenn er dies nicht tut, begeht er eine Verwaltungsübertretung.
Zur Erklärung: Die Polizei ist verpflichtet, eine Person, von der eine akute Gefahr für Gesundheit, Leben oder Freiheit anderer ausgeht, der Wohnung zu verweisen. Wurde bereits eine strafbare Handlung begangen, muss die Polizei auch eine Strafanzeige erstatten. In Österreich sind alle Gewaltdelikte Offizialdelikte. Offizialdelikt sind Delikte, die nur vom Staat verfolgt werden können, also im öffentlichen Interesse liegen und die eine Privatperson nicht einleiten kann.
Kommen Sie gut und sicher durch diese außergewöhnlichen Zeiten.
Ich bin in diesen Zeiten per Videokonferenz über WhatsApp, Skype, Signal oder Zoom für Sie da. Falls Sie Hilfe beim Einrichten dieser Dienste brauchen, helfe ich Ihnen gerne weiter.